31 Monate Haft für einen Flaschenwerfer bei dem G20 Gipfel, passt das oder nicht?

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      Shayleigh schrieb:

      Als braver Normalbürger, der sich an Recht und Gesetz hält, brauche ich nicht zu wissen, welcher Polizist gerade vor mir steht.
      Dann empfehle ich Dir den Besuch von Bundesligaspielen, besonders von Auswärtsspielen. Da reicht es, dass Du nur den Schal mit den falschen Farben um hast und gehst direkt Deiner Bürgerrechte verlustig. Ich kann Dir gerne Berichte über übertriebene Polizei-Einsätze gegen Fußball-Fans per PN zukommen lassen. Jüngstes Beispiel direkt das erste Spiel des BVB in Wolfsburg.
      "Borussia Dortmund ist nicht an Attentaten zerbrochen, nicht an der 89. Minute in Wembley und wird auch definitiv nicht wegen dieses Liga-Finales zerbrechen.
      Wir werden daran wachsen und aus diesem Schmerz neue Kraft entwickeln."

      (Hans-Joachim Watzke, Borussia Dortmund)

      Bdn130671 schrieb:

      Dann empfehle ich Dir den Besuch von Bundesligaspielen, besonders von Auswärtsspielen. Da reicht es, dass Du nur den Schal mit den falschen Farben um hast und gehst direkt Deiner Bürgerrechte verlustig. Ich kann Dir gerne Berichte über übertriebene Polizei-Einsätze gegen Fußball-Fans per PN zukommen lassen. Jüngstes Beispiel direkt das erste Spiel des BVB in Wolfsburg.
      Erstens geht es hier gerade nicht um Fußball

      und zweitens brauche ich von dir keine Belehrungen über Polizei-Einsätze beim Fußball, ich war selbst schon oft genug live dabei.

      Aber vielleicht ist es dir ja auch lieber, wenn sich die Polizei komplett aus allen Fußballveranstaltungen heraus hält. Ich glaube die Polizisten könnten mit ihrer dadurch gewonnenen freien Zeit auch weitaus besseres anfangen. Ich möchte dann aber das nächste Fußballspiel nicht erleben, wenn es keine Polizeieskorten für Fans von den Bussen zu den Stadien gibt. Wenn keine Polizei zwischen den feindlichen Fangruppen steht. Wenn C-Fans und Ultras ungehindert machen können, was sie wollen.

      Dann wünsche ich dir viel Spaß bei deinem nächsten Bundesligaspiel. ;)
      It´s the blackness of the night
      teaches us how to see the light

      Shayleigh schrieb:

      Erstens geht es hier gerade nicht um Fußball
      Wohl aber um überzogenen Polizei-Einsätze. Und Fußballspiele sind ja bekanntlich für die Polizei der "Übungsplatz", um sich auf Einsätze wie in Hamburg vorzubereiten. Mir geht es darum, dass die Sheriffs nicht als Halbgötter dargestellt werden, die unfehlbar sind.

      Shayleigh schrieb:

      Wenn keine Polizei zwischen den feindlichen Fangruppen steht. Wenn C-Fans und Ultras ungehindert machen können, was sie wollen.
      Die Flitzpiepe Jäger hat das ja ansatzweise mal durchgezogen.
      Komischerweise ging dann alles viel friedlicher vonstatten.
      "Borussia Dortmund ist nicht an Attentaten zerbrochen, nicht an der 89. Minute in Wembley und wird auch definitiv nicht wegen dieses Liga-Finales zerbrechen.
      Wir werden daran wachsen und aus diesem Schmerz neue Kraft entwickeln."

      (Hans-Joachim Watzke, Borussia Dortmund)

      Ich habe keine Ahnung lieber @Bdn130671 , wie du zu der Ansicht kommst, dass es in diesem Thread um :

      Bdn130671 schrieb:

      Wohl aber um überzogenen Polizei-Einsätze
      geht. Wenn du deine sehr "gefärbte" Meinung zur Polizei weiter kundtun willst, warum öffnest du nicht einfach einen eigenen Thread dazu?
      "Warum liebst du mich nicht?" - Siri: "Oh guck mal ... ein Eichhörnchen!"

      Morgentau schrieb:

      Ich habe keine Ahnung lieber @Bdn130671 , wie du zu der Ansicht kommst, dass es in diesem Thread um :
      geht. Wenn du deine sehr "gefärbte" Meinung zur Polizei weiter kundtun willst, warum öffnest du nicht einfach einen eigenen Thread dazu?
      Weil Du die Frage nach der Gerechtfertigkeit einer Strafe nur beantworten kannst, wenn Du auch beide Seiten beleuchtest. Und lediglich die Aussage der Polizei, ist bei mir noch lange kein Grund zur Verurteilung.
      "Borussia Dortmund ist nicht an Attentaten zerbrochen, nicht an der 89. Minute in Wembley und wird auch definitiv nicht wegen dieses Liga-Finales zerbrechen.
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      Bdn130671 schrieb:

      Als aktiver Teil der Fußball-Fan-Szene
      Du bezeichnest dich als aktiven Teil der Fußball-Fan-Szene. Sorry, aber genau das sind für mich die Menschen, vor denen ich im Stadion geschützt werden will.

      Und ganz ehrlich, zur falschen Zeit am falschen Ort ist man in diesem Fall nur, wenn man das auch will.

      Wenn ich sehe, daß sich irgendwo Gestalten zusammenrotten, die nichts mehr mit einer friedlichen Demonstration zu tun haben, und ich komme den Aufforderungen der Polizei, die Straße zu räumen, nicht nach, sondern bleibe mittendrin stehen, dann muß ich mich nicht wundern.

      Wenn ich im Stadion mitten im aktiven Fan-Block stehe, und neben mir werden Bengalische Fackeln gezündet und Flaschen geworfen und ich gehe nicht weg sondern bleibe stehen, dann darf ich mich auch nicht wundern.

      Bdn130671 schrieb:

      Und Fußballspiele sind ja bekanntlich für die Polizei der "Übungsplatz", um sich auf Einsätze wie in Hamburg vorzubereiten
      Mich würde mal interessieren, woher du diese Erkenntnis hast? Kannst du das belegen?

      Ich kenne Ausbildungszentren der Polizei, wo die Polizei auf solche Einsätze vorbereitet wird. Die liegen aber sicherlich nicht in einem Fußballstadion. ;)
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      Shayleigh schrieb:

      Mich würde mal interessieren, woher du diese Erkenntnis hast? Kannst du das belegen?
      Wenn ich Dir jetzt links zu einschlägigen Fanzines gebe, wirst Du mit Sicherheit sagen: "Klar, dass das von denen kommt."
      Eine offizielle Bestätigung der Polizei, wirst Du dazu bestimmt nicht finden.
      Allerdings finden sich jetzt nicht soo viele Möglichkeiten mal ohne große Gegenwehr "druff zu hauen".
      Aber lassen wir das jetzt - ich habe meine Erfahrungen gemacht - Du Deine - alles gut.
      Und sei versichert - neben mir kann man gefahrlos auf der Süd stehen. ;)
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      Shayleigh schrieb:

      Somit hat die angebliche "Verschärfung" meiner Meinung ganz das Gegenteil bewirkt. Polizeibeamte sind in der Tat Zivilisten nicht gleichgestellt. Ganz im Gegenteil. Ein Angriff auf Polizeibeamte ist wohl in den Augen unserer Gesetzgeber nicht so schlimm wie ein Angriff auf Normalbürger.
      Das typische Strafrecht mit Körperverletzungen und Co liegt bei mir nun auch schon mehr als 10 Jahre zurück... daher nehme ich für mich in diesem Gebiet sicher nicht in Anspruch der Profi zu sein. Im Studium habe ich aber eines gelernt, was auch in der Praxis sehr hilfreich ist, schaue sowohl was vor als auch nach der Norm steht die du prüfst. Siehe da es gibt nun den § 114 StGB und Teile des alten § 113 sind dorthin gewandert und ja 113+114 StGB zusammen sind auf jeden Fall weitaus schärfer als die alte Fassung des § 113 :) (und ja 114 ist nun 115 und es gab deswegen einige Änderungen...

      In § 114 StGB steht:

      "Wer einen Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei einer Diensthandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft."

      In § 223 StGB steht:

      "Wer eine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

      Dem Laien mag da kein großer Unterschied auffallen, dem Juristen aber eben schon. Mindeststrafe 3 Monate versus Geldstrafe
      Unterschied: Mit § 114 StGB ist der Täter bei der Mindeststrafe plus 1 Tag vorbestraft, bei § 223 StGB nicht, wenn es eine erstmalige Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen sind, die Möglichkeit als nichtvorbestraft zu gelten ist daher bei § 223 StGB extrem viel höher. Der tätliche Angriff beim § 114 StGB setzt keinen Erfolg voraus, ein Polizist der bei einer Demo durch ein Schild geschützt ist erleidet keine Körperverletzung, somit würde keine Strafbarkeit des § 223 StGB vorliegen, wohl aber des § 114 StGB. Zumal nichts dagegen sprich jemanden bei einem vollendeten § 223 in Tateinheit mit § 114 StGB zu bestrafen. § 223 fällt also somit nie unter den Tisch. Ich hoffe ich habe das nun unjuristisch genug erklärt :)

      Bei § 113 sollte zudem nicht nur (1) sondern vor allem (2) beachtet werden, wo die Mindeststrafe bereits 6 Monate beträgt und was bei den Demos wie diesen oft der Fall sein dürfte. Kurz vorliegend ging es nach §§ 113, 114 StGB gar nicht mehr unter 6 Monate, was eben dazu führt, dass der Täter immer vorbestraft ist, eine Körperverltzung kann also durchaus milder bestraft werden als ein folgenloser Angriff auf einen Polizisten. Mag man schlecht oder gut finden, ist aber eben so und soll hier nicht diskutiert werden, wir haben ein anderes Topic :)

      Bdn130671 schrieb:

      Weil Du die Frage nach der Gerechtfertigkeit einer Strafe nur beantworten kannst, wenn Du auch beide Seiten beleuchtest. Und lediglich die Aussage der Polizei, ist bei mir noch lange kein Grund zur Verurteilung.
      Das tun Gerichte und ich habe selber erlebt, dass die Aussage von zwei Beamten nicht ausgereicht hat für eine Verurteilung, da es dem Richter zu wenig war und es andere Aussagen gab. Polizisten sind Menschen und wie jeder Mensch können sie lügen oder auch falsche Erinneungen haben. Richter sind geschulte Profis die eben Zeugen vernehmen um sich ein Bild zu machen. Für mich gibt es kein Indiz, dass dafür spricht, dass der Richter hier nicht korrekt vornommen hat, andernfalls hätte es sicher einen Befangenheitsantrag seitens der Verteidigung gegeben. Ich würde einen Richterspruch nicht in dieser Form kritisieren, wenn ich nicht bei der Verhandlung dabei war. Ich persönlich glaube an die Unabhängigkeit und einen sehr hohen Grad der Professionalisierung bei unserer Justiz.
      "Es ist gleich willkürlich, ob man den Leuten sagt: ihr sollt nicht frei, oder: ihr sollt und müsst gerade auf diese und keine andere Weise frei sein." Joseph von Eichendorff

      Insgesamt: Kommt bitte wieder zum Thema zurück und das ist eben: Was haltet ihr für angemessene Strafen bei Gewalt gegen Einsatzkräfte, eben im Kontext des G20 Gipfels.

      Gerichte werden nicht anders entscheiden nur weil es mal nicht G20 sondern Castor oder ähnliches ist, es geht ihnen wohl kaum um die Veranstaltung, sondern um die Rechtslage.
      "Es ist gleich willkürlich, ob man den Leuten sagt: ihr sollt nicht frei, oder: ihr sollt und müsst gerade auf diese und keine andere Weise frei sein." Joseph von Eichendorff

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Gentledom ()

      In meinem Familien- und Freundeskreis gibt es Menschen, die sowohl Polizisten, als auch Sanitäter/Notärzte sind und mMn darf man nicht vergessen, dass es sich um MENSCHEN handelt, die sich bewusst in gefährliche Situationen begeben, ohne dass dafür Ruhm oder ein dicker Gehaltsscheck winkt.
      Natürlich gibt es Polizisten und Notärzte mit Gotteskomplex aber man muss schon ein gewisses Maß an Altruismus mitbringen, um sich immer wieder Gefahren und Beschimpfungen auszusetzen.

      Da ich möchte, dass auch in Zukunft (junge) Menschen bereit sind diese Jobs zu machen, bin ich sehr dafür diese auch besonders zu schützen. Deshalb bin ich mit dem Strafmaß absolut einverstanden.

      Ich begrüße das Urteil. Es freut mich, dass damit vielleicht ein kleines Signal gesetzt wurde gegen Straftaten gegen Polizisten/ innen. Polizisten/ innen verrichten oft ihren Dienst unter widrigen Umständen aus. ( schlechte Ausrüstung, Geräte, Fahrzeuge, Besoldung, Überstunden etc.pp) Darüber hinaus werden zum Beispiel Anzeigen wegen Beleidigung und Köperverletzung zum Nachteil von Polizisten auch sehr oft eingestellt. Wir haben Gesetze und daran sollte man sich halten. Wer es nicht macht, muss die Konsequenzen tragen. Darüber hinaus finde ich diesen Thread interessant und auch die Meinungen einzelner Personen.

      Zum Schluss noch: Wir sollten endlich erkennen, dass nicht nur " Rechts" und unsere " arabischen Großfamilien" schwere Straftaten ( ich rede von organisierte Kriminalität) begehen. Nein, auch " links" ist im Kommen.

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Luna28.4 ()

      Interessant, welche Meinungen sich herauskristallisieren:
      Da sind zum einen die, die es begrüßen, dass endlich einmal jemand so richtig dafür bestraft wurde, dass er einen Polizisten angreift, der unter Einsatz seines Lebens seinen Beruf ausübt.
      Und zum anderen diejenigen (die Minderheit, denke ich), die es etwas anders sehen und das Urteil für etwas zu hart finden. Die vielleicht auch Fehler auf Seiten der Polizisten sehen, die Schuld nicht 100%ig erwiesen oä.
      Was ist die Intention dahinter? Das ist viel interessanter, finde ich.
      Ich verstehe, wenn man Genugtuung haben will für Straftaten.
      Nur: Was bringt das?
      Schreckt das irgendeinen ähnlich Denkenden von der nächsten Straftat ab? Ich denke nein.
      Wenn das Urteil tatsächlich in der nächsten Instanz wesentlich milder ausfällt, was hat die Gesellschaft von dem harten Urteil in der ersten Instanz? Auch nichts.

      Luna28.4 schrieb:

      Zum Schluss noch: Wir sollten endlich erkennen, dass nicht nur " Rechts" und unsere " arabischen Großfamilien" schwere Straftaten ( ich rede von organisierte Kriminalität) begehen. Nein, auch " links" ist im Kommen.
      Wer behauptet denn das Gegenteil? ;)
      Straftat ist Straftat. Ob sie aus rechter, linker, östlicher, südlicher, nödlicher oder westlicher Ideologie begangen wird, ist doch egal. Da ist auch nichts "im Kommen". Linke haben schon immer Straftaten begangen. Und wurden genauso für diese bestraft.
      (Nur ist die Mehrheit der politisch motivierten Taten immer noch auf der rechten Seite zu finden.

      zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-04/polizeiliche-kriminalstatistik-bundesinnenministerium-gewaltkriminalitaet-wohnungseinbrueche-jugendkriminalitaet )

      Aber deswegen muss man die Strafen nicht plötzlich drakonisch erhöhen. Ich bin dafür, dass gerade das Recht einen kühlen Kopf bewahre muss. So sehr es reizt, sich Genugtuung zu verschaffen und so gut es tut, wenn ein Straftäter für so eine Tat endlich so richtig bestraft wird... ich glaube nicht, dass es außer dieser Genugtuung irgendetwas bringt.
      Abschreckung?
      Eher das Gegenteil.

      Nicht mißverstehen: Ich bin für Strafe, aber im richtigen Verhältnis.
      Und ich war weder bei der Gerichtsverhandlung, kenne nicht die Beweise gegen des Täter und habe nicht die Urteilsbegründung des Richters gelesen.
      "Wir streben mehr danach, Schmerz zu vermeiden als Freude zu gewinnen" Sigmund Freud

      Ich danke für das Thema. Es ist schon ein bisschen spannend die verschiedenen Meinungen zu lesen....

      Für mich ist das ein klarer Fall von: Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal....
      Im Klappe halten bin ich nicht so gut, aber ich kann mir problemlos eingestehen, dass es für eine halbwegs sinnvolle Bewertung bei mir an Wissen zum Thema fehlt.

      Tendenziell finde ich nicht, dass es den armen Kleinen zu hart getroffen hat. Einfach mal so aus dem Bauch raus.
      Aber dann kommen bei mir so viele Fragen auf:
      - Was sind denn vergleichbare Urteile?
      - Macht eine Gefängnisstrafe nur Sinn, wenn sie den Zweck der Abschreckung erfüllt? (@Feuerpferd)
      - Macht eine Gefängnisstrafe überhaupt Sinn?
      - Machen Gefängnisstrafen generell Sinn? (Wie nennt man das? Rechtsphilosopie?)

      Wo ich mir ziemlich sicher bin:
      - Flaschen in eine Gruppe zu werfen, ist eine schlimme Sache. Das ist hinterhältig, gefährlich und feige. Egal wer in der Gruppe ist.
      - Es wäre auch nicht okay Dinge zu werfen, wenn bewiesen wäre, dass einzelne Polizisten aus dieser Gruppe ihre Macht missbrauchen.
      - Es sollte intern nachvollziehbar sein, wer genau hinter welcher Polizeiuniform steckt.
      - Ohne das man das konkret am G20-Gipfel fest machen könnte, scheint es seit einigen Jahren die Entwicklung zu geben, dass (plump ausgedrückt) der Respekt vor Amtsträgern schwindet. Handgreiflichkeiten und Aggressionen gegenüber Polizisten/Notärzten/Sanitätern/Feuerwehrleuten nehmen zu. Besonders beunruhigend finde ich diese Entwicklung aber bei den letzten Dreien, die nur helfen wollen.
      Da muss ein Plan her, wie man das Problem angeht. Sowohl präventiv, als auch nach den Taten.

      Feuerpferd schrieb:

      Herr Absolem schrieb:

      @Feuerpferd in den Medien wird IMMER nur von "mutmaßlichen" Tätern gesprochen,erst NACH einem rechtsgültigen Urteil darf von "Tätern" gesprochen werden.
      Ist mir noch nicht aufgefallen, :pardon: . Ich kenne nur die Unterscheidung "Verdächtiger" und "Täter".Kannst Du das belegen?
      Schau mal hier..
      .http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/rechtspersonen/der-angeklagte-der-mutmassliche-taeter-11112033.html

      oder hier..
      .http://www.stern.de/noch-fragen/wieso-werden-offensichtliche-moerder-breivik-holmes-immer-als-mutmassliche-taeter-bezeichnet-1000480981.html

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von myownspirit () aus folgendem Grund: Direktverlinkung entfernt

      Wenn ich meine Augen ganz fest schließe und der Exekutive und Judikative blind vertraue, ist die Strafe, rein auf den Tatbestand der Körperverletzung bezogen, schon begründet.
      "Borussia Dortmund ist nicht an Attentaten zerbrochen, nicht an der 89. Minute in Wembley und wird auch definitiv nicht wegen dieses Liga-Finales zerbrechen.
      Wir werden daran wachsen und aus diesem Schmerz neue Kraft entwickeln."

      (Hans-Joachim Watzke, Borussia Dortmund)

      Hallo,

      das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit. Das gilt meiner Ansicht nach für beide Seiten. Ich teile mit Feuerpferd die Ansicht, dass die Sache mit der Täterschaft des Verurteilten nicht so sicher ist wie das die Medien glauben machen wollen. Dem liegt der Eindruck zugrunde, dass man in Zeitungsartikeln zu strittigen Themen. sehr auf das Äquivalent des Kleingedruckten achten muss. Also einen Eindruck zu erwecken aber sich nicht zu eindeutig zu äussern.

      Zwar handelt es sich bei dem Angeklagten nicht um einen Unbedarften, der versehentlich in eine prekäre Lage geraten war, sondern um jemanden, der mit Krawallausrüstung angereist war. Die eingenommene Embryonalstellung bei der Verhaftung lässt auch auf Vorbereitung schließen, aber es wäre nicht überraschend wenn die Beweisaufnahme später noch zurückgewiesen wird.

      Es scheint mir auch, dass von verschiedenen Seiten mit schöner Deutlichkeit herausgearbeitet wurde dass hier ein Exempel statuiert werden soll. Das wirkt auf mich dass der junge Mann für übergroße Nachsicht in eindeutigeren Fällen büßen soll. Für mich wäre das abzulehnen. Es sollte doch wohl eindeutigere Fälle geben die leichter vermitteln können, dass Angriffe auf Polizeibeamte keine Jugendstreiche sind.
      Dieser Zweck wird konterkariert durch ein Urteil, dass den Eindruck erweckt politisch und willkürlich zu sein.

      Umgekehrt wird ein solches Urteil, dass dem Angeklagten kaum eine andere Wahl lässt als es anzufechten und außerdem diese Anfechtung auch erfolgversprechend erscheinen lässt zu einem Eigentor für die Justiz. Sie erweckt den Eindruck, dass ihre Instanz nur eine Etappe in einer Auseinandersetzung ist.

      Horst

      Ich komme nicht so richtig zu einer endgültigen Meinung. Einerseits finde ich es nicht angemessen, urplötzlich knallharte Strafen zu verhängen, wenn man vorher jahrelang sehr nachsichtig war, aber andererseits habe ich in der "erlebnisorientierten" extremen politischen Ecke schon derart entmenschende psychopathische Ansichten gehört und und deren praktische Anwendung gesehen, dass ich denke, man müsste wirklich endlich mal klarmachen, wo die Grenze ist. Für alle gültig und dauerhaft.

      Noch sinnvoller als abschreckende Höchststrafen wäre es vielleicht, wenn die mal sehen können, was sie anrichten (sehen, nicht fühlen). Als Bewährung oder als Freigänger Schutzschilde für Sanitäter, Feuerwehrleute usw. hochhalten oder sowas Ähnliches.