Minderheitsregierung, was denkt ihr darüber?

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      Minderheitsregierung, was denkt ihr darüber?

      Das Parlament ist schon aktiv aber eine neue Regierung, welche die neuen Machtverhältnisse abbildet, die gibt es nicht. Die Option der Minderheitsregierung steht im Raum, aber sowohl die meisten Bürger, wie auch die Politiker die dann regieren würden, lehnen dies ab. Wäre eine solche Regierung wirklich so schlimm oder gibt es gar Chancen, wenn es eine solche Regierung geben würde?

      Es soll hier ausschließlich um das Thema Minderheitsregierung gehen, also bitte beim Thema bleiben :)
      "Es ist gleich willkürlich, ob man den Leuten sagt: ihr sollt nicht frei, oder: ihr sollt und müsst gerade auf diese und keine andere Weise frei sein." Joseph von Eichendorff
      Toll, dass du dieses Thema hier ins Forum lässt!

      Vorab: Ich bin zwar politisch interessiert und lese viel Zeitung und versuche mich so gut wie es geht über alles wichtige zu informieren, aber habe keine spezielle Bildung in die Richtung und entdecke immer mal wieder Bildungslücken oder merke mir was falsch. Soviel zu meinem Wissensstand. Wenn ich was verdrehe lasse ich mich gerne eines Besseren belehren.

      Wenn ich das richtig verstanden habe, hatten wir noch keine Minderheitsregierung in dieser Form. Ich finde die Option sehr spannend und kann mir vorstellen, dass die Politik davon profitieren und an Ansehen und Akzeptanz gewinnen könnte.
      Nachdem wir die letzten Jahre gefühlt eine produktive und zielgerichtete Politik hatten, die aber dafür nicht so viel alternative Vorschläge und Diskurs zugelassen hat, könnte ich mir vorstellen, dass das "genau das Richtige wäre" um der Politikverdrossenheit die es sicherlich gegeben hat etwas entgegen zu setzen. Dafür nimmt man aber wahrscheinlich in Kauf, dass die Politik weniger produktiv ist und Entscheidungsprozesse zäher sind.

      Ich hoffe, das ist hier noch nicht zu sehr Off-Topic, aber für mich gehört das einfach momentan dazu: Die Entscheidung, ob SPD und CDU/CSU nochmal eine Koalition eingehen.
      Ich bin kein Gegner der großen Koalition, fände eine andere Lösung aber besser. Ich glaube frischer Wind tut gut und schwächt die AfD. Und ich kann mir vorstellen, dass die SPD sich keinen Gefallen tut, wenn sie nach den großen Tönen in die Opposition zu gehen wieder umschwenkt.

      Bin gespannt, wie andere das sehen ^^

      Edit: Weil das vielleicht nicht so rüberkommt, wie es gemeint war: Ich glaube, dass Ansehen und Co. profitieren, weil ich glaube, dass inhaltlich bessere Politik gemacht wird, weil es mehr Diskurs benötigt und mehr Entscheidungen für die Seite mit der besseren Argumentation gefällt werden.

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Rehlein ()

      Wenn eine Regierung nicht mehr automatisch alle Gesetze verabschieden kann, weil ihr genügend automatische Stimmen aus den eigenen Reihen fehlen, dann müssen die Gesetze eben inhaltlich überzeugen. Ich erwarte daher eine höhere Qualität bei Diskussionen und Ergebnissen. Die Regierung wird härter arbeiten müssen. Nachvollziehbar, dass die Betroffenen dem ablehnend gegenüber stehen. Wenn man ein Problem damit hat, wäre es aber konsequent das Mandat niederzulegen.
      Warum viele WählerInnen keine Minderheitsregierung wollen, erschließt sich mir derzeit nicht.
      Hm... interessantes Thema, dass wir auch schon diskutiert haben.

      Einerseits vermittelt eine große Koalition evtl das Gefühl von vermeintlicher Sicherheit, andererseits sehe ich da die Gefahr von Stillstand.

      Eine Minderheitsregierung könnte einerseits einen „schwächeren“ Eindruck machen, andererseits gebe ich @Knusperfloeckchen recht, es könnte qualitativ/inhaltlich hochwertigere Diskussionen geben geben.

      Oder aber eben auch Stillstand durch ein oppositionelles „Dauer-Dagegen“ :pardon:

      Ich persönlich verstehe die Wählerentscheidung allerdings so, dass von den Wählern eine Regierung gewünscht ist die „von allem ein bisschen“ bietet. Ich sehe nicht, wie das mit einer großen Koalition gegeben wäre.
      Eine Minderheitsregierung hat es ja in Deutschland meines Wissens noch nie gegeben, meiner Meinung nach ist es ein sehr interessantes Modell und ich bin der Meinung man sollte es definitiv versuchen, der Demokratie kann es meiner Meinung nach sehr förderlich sein da es in diesem Modell nicht so einfach werden dürfte Beschlüsse wie in den letzten Jahren mehr oder weniger einfach Durchzuwinken. Vielleicht bewirkt es endlich mal mehr Diskussionen über die wirklich wichtigen Themen und ehrlich gesagt hoffe ich dass dieses Modell wirklich zum Tragen kommt um einer breiteren Masse ein Sprachrohr zu verleihen, nicht nur den Eliten sondern auch dem Präkariat und dem Mittelstand.
      Ich bin mir als Ausländerin bezüglich meines Mitspracherechtes in der Frage nicht so ganz sicher, aber ich habe das Gefühl, die Konsensgesellschaft in Deutschland ist im Vergleich zu anderen europäischen Ländern sehr ausgeprägt (trotz der Entwicklung der letzten Jahre und dem überall stattfindenden Rechtsruck) , das heißt, ich sehe durchaus eine gesellschaftliche Basis für eine solche Regierung auf Bundesebene. In Deutschland wird immer sehr aufgebauscht politisch debattiert und im Zweifel immer erstmal gezweifelt und eher negativ gesehen. War bei der Frage nach GroKo genauso. Ein bisschen Distanz zum politischen Tagesgeschäft schadet meiner Meinung nach nicht und ich bin mittlerweile skeptisch gegenüber diesen größeren politischen Debatten und den Meinungsumfragen geworden. Eine Minderheitenregierung ist nicht die Norm im politische Alltag in Deutschland, sie ist negativ konnotiert, weils auf Landesebene nicht 100% funktionierte und man daran nicht gewohnt ist. Deswegen sind die Leute grundsätzlich erstmal negativer eingestellt und Veränderungen sind sowieso immer nur in Maßen durchführbar.
      Das Konstrukt würde Merkl nicht passen - unabhängig von ihrer Person und ihrer Tendenz, jeglichen politischen Widerstand im Keim zu ersticken, würde das aber wohl auch keinem anderen Politiker in dieser Position passen, weil einfach zuviele zusätzliche Widerstände überwunden werden müssten - aber das Parlament würde gestärkt werden. Noch wichtiger, der Prozess der politischen und gesellschaftlichen Konsensbildung müsste wahrscheinlich offensichtlicher und deutlich wahrnehmbarer ablaufen und das wiederum könnte helfen, die zur Zeit sichtbaren gesellschaftlichen Risse zu kitten udn sie nicht einfach nur zu übertünchen. Das könnte dem politischen Klima im Land gut tun. Eine Minderheitenregierung würde durchaus eine gesellschaftliche Realität auf politischer Ebene widerspiegeln - vielleicht sogar mehr als eine GRoKo, die ein scheinbares Sicherheitsgefühl vermittelt. Es könnte aber auch in die andere Richtung laufen, da eine Minderheitenregierung zunächst eine Schwächung Merkls bedeutet(die einzig realistische seit Jahren) was andere Parteien oder Politiker ausnutzen könnten, diese Art von Regierung lässt sich nun mal leichter blockieren als eine GroKo. Dennoch denke ich nicht, das es zu einem kompletten Stillstand kommen würde, dafür steht zuviel für alle Parteien auf dem Spiel - die nächsten Wahlen kommen und wer blockiert um des Blockierens willen, wird dann nicht zwangsläufig gut bei wegkommen. Außenpolitisch könnte es schwieriger werden, aber ich hoffe doch, das genug Vernunft vorherrscht, Merkl über innenpolitischen Druck nicht allzu sehr zu schwächen, da ja nun grade etwas überspitzt formuliert auf den deutschen Stabilisierungsfaktor gezählt wird.
      Hmmm, also Dinge ausdiskutieren, Inhaltlich ausfeilen so lange bis alle einverstanden sind, Kompromisse eingehen und diskutieren wie es weitergehen soll... Verdammt das klingt doch nach.... wie heißt das Wort noch mal? .... ah ja Demokratie. :gruebel:
      Ich bin auch Ausländerin und bei den Entscheidungen die meine Regierung gerade treffen will, wäre ich froh, es wäre eine Minderheitsregierung.
      Stillstand, vielleicht - aber in meinem Fall wärs mir lieber gar keine Veränderungen zu haben als die die kommen. Was ich damit sagen will ist, ihr habt die Wahl zwischen: Das Gleiche wie vorhin - ja klar da wird sich sehr viel ändern- und mal was neues ausprobieren auf die Gefahr hin dass ihr dann in ein paar Monaten nochmal wählen müsst weils nicht funktioniert oder dass mal bis zur nächsten Wahl nicht so echt was spannendes passiert (wobei ich weder das eine noch das andere stark annehme, denn beides schädigt das Image aller beteiligten Parteien und bevor die Wähler verlieren kooperieren sie lieber) - dritte Option wäre gleich neu wählen aber da würde ichs vorher schon zumindest mal versuchen.
      Fazit: Das Risiko ist nicht so hoch dass man es nicht zumindest mal probieren könnte und die Wahrscheinlichkeit dass dabei mal neue Ideen aufkommen ist höher, als bei der Version die eh schon alt erprobt ist.
      :pardon:
      Wer mit mir friedlich diskutieren will, kann sich ab sofort die Gebrauchsanweisung in meinem Profil durchlesen.
      Ein schönes Thema, da kann man sicher auch einen ganzen Abend darüber diskutieren, so vielschichtig sind die Ansichten :)

      Ich bin da sehr nah bei @Knusperfloeckchen.
      Die Politik hatte sich immer mehr Beteiligung der Bürger gewünscht und auch mit der Auseinandersetzung der Themen. Nun, dass ist ja auch passiert. Wobei die Beteiligung seit ´49 nur zwei mal unter 75% lag (Quelle Statista) und das ist doch schon recht hoch. Die regionalen Beteiligungen sind dabei natürlich nicht berücksichtigt, da mag es noch deutliche Schwankungen geben.
      Eine Regierung, die zu viel alleinige Macht hat, kann auch sehr schädlich sein, da eben zu einfach durchgejagt werden kann, auch wenn es unterschiedliche Mehrheiten geben muss, so ist das Risiko von zu viel Lobbynutzen doch größer, sitzt eine zu große Partei am Tisch.

      Eine handlungsunfähige, wenn auch nur Geschäftsführende Regierung, haben wir ja nicht. Ich kann nicht benennen, was für Funktionen und Umsetzungen nicht möglich sind, aber viel was sie nicht dürfen, bleibt am Ende nicht übrig. Eine zeitliche Begrenzung sieht Art. 69.3 GG nicht vor. Liegt vielleicht auch daran, dass wir den Fall noch nie hatten, nur gut, dass damals schon daran gedacht wurde. ;)

      Aber zum Thema, ich finde es gut, wenn der Fall so eintreten würde. Vorbei mit zu viel Lobby, vorbei mir Aussitzen und all dem lethargischen BlaBla was doch zunahm, wenn wohl auch nur gefühlt.
      Es wird wohl nun qualitativer werden, da sich mehr mit Inhalten auseinandergesetzt werden muss und die Themen umfangreicher diskutiert werden müssen.
      Einen Aspekt finde ich jedoch spannend, ob dies passieren wird.

      Es gibt mind. eine Partei, die öffentlich schon zeigte, grundsätzlich gegen eine Meinung zu sein, wenn mind. eine bestimmte andere Partei dafür ist, selbst wenn man selbst auch dafür wäre.
      Diese Art der Heuchelei würde damit ans Licht kommen, da es nicht mehr um das Land geht, sondern um Stimmung machen.
      Ich kann mir gut vorstellen, dass es so einige hässliche Fratzen entlarven dürfte und damit die Karriere des ein oder anderen Politikers (männlich wie weiblich) beenden könnte.

      Dies könnte eine große Chance sein, für die Politik, für Politiker und das Land. Endlich eine Politik für die Menschen wieder etwas mehr zu erfahren. Vielleicht wird auch die parlamentarische Demokratie als Konzept auch ein wenig überdenkt, es gibt ja durchaus andere Ansätze auch, die sinnvoll sein können.

      @Knusperfloeckchen, warum so viele eine Minderheitsregierung ablehnen? --> weil sie es nicht kennen und viele Menschen am meisten Angst vor dem Unbekannten haben. Ich habe dies auch schon häufig in Gesprächen über die politische Situation aktuell gehört, doch ein Argument, welches tragfähig genug war, gab es bisher nicht.


      Noch ist aber nicht alles final, es gilt ja noch abzuwarten, in wie weit Herr Schulz seinen Aussagen treu bleibt, seit der Wahl gab es ja doch die ein oder andere Überraschung, wie man zu seinem Weg stehen mag.

      Es bleibt also spannend.
      PA
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